November 2026
- Generalanwalt im Fall Like Company: KI-Chatbots können Presseverlegerrechte verletzenIm ersten EuGH-Verfahren zu generativer KI (C-250/25, Like Company gegen Google) hat Generalanwalt Szpunar am 3. November 2026 seine Schlussanträge vorgelegt.
Oktober 2026
- Bundestag beschließt neues Produkthaftungsgesetz mit Software und KIDer Deutsche Bundestag hat am 8. Oktober 2026 das Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts beschlossen.
August 2026
- LG München I: GEMA gewinnt auch gegen SunoNach dem Urteil gegen OpenAI hat das Landgericht München I am 31. Juli 2026 auch im Verfahren der GEMA gegen den KI-Musikgenerator Suno entschieden.
Juli 2026
- KI-MIG verkündet: Bundesnetzagentur wird KI-AufsichtDas Gesetz zur Durchführung der KI-Verordnung vom 22. Juli 2026 ist am 28. Juli 2026 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I Nr. 223) verkündet worden.
- EuG: „OPENAI“ als Wortmarke für Software nicht schutzfähigDas Gericht der Europäischen Union hat am 15. Juli 2026 (T-555/25) die Zurückweisung der Unionsmarkenanmeldung „OPENAI“ bestätigt.
Mai 2026
- Digital Omnibus: Hochrisiko-Pflichten der KI-Verordnung verschobenRat und Parlament haben sich am 7. Mai 2026 vorläufig auf den Digital Omnibus on AI geeinigt. Das Parlament stimmte am 16. Juni zu.
Februar 2026
- KI-Durchführungsgesetz: Kabinett benennt Bundesnetzagentur als KI-AufsichtDie Bundesregierung hat am 11. Februar 2026 den Entwurf des KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetzes beschlossen.
- AG München: Kein Urheberrecht an KI-generierten LogosMit Urteil vom 13. Februar 2026 (142 C 9786/25) hat das Amtsgericht München den urheberrechtlichen Schutz von Logos verneint, die mit einem Bildgenerator erstellt wurden.