KI-Verträge, Haftung und Produkthaftung

Verträge mit KI-Anbietern, Entwicklung und Integration von KI, Haftung für Fehler und das neue Produkthaftungsgesetz für Software.

Wer KI einkauft, entwickelt oder in Produkte integriert, muss Verantwortlichkeiten klar verteilen. Ab dem 9. Dezember 2026 gilt in der EU eine verschuldensunabhängige Produkthaftung auch für Software und KI-Systeme.

Unsere Leistungen

  • Verträge mit KI- und Modellanbietern
  • Entwicklungs- und Integrationsverträge
  • Datenlizenzen und Rechte an Modellen
  • Haftungs- und Freistellungsklauseln
  • Produkthaftungsrisiken und Versicherung
  • KI im Arbeitsverhältnis und Mitbestimmung

Rechtlicher Rahmen

Die neue Produkthaftungsrichtlinie (EU) 2024/2853 erfasst Software unabhängig vom Bereitstellungsweg, ausdrücklich auch KI-Systeme. Der Bundestag hat das neue Produkthaftungsgesetz am 8. Oktober 2026 beschlossen; es gilt für Produkte, die ab dem 9. Dezember 2026 in Verkehr gebracht werden. Neu sind Offenlegungspflichten und Beweiserleichterungen für Geschädigte.

Eine eigene KI-Haftungsrichtlinie gibt es nicht; die Kommission hat ihren Vorschlag zurückgezogen. Für vertragliche Haftung gelten BGB und die vereinbarten Regeln, für deliktische Haftung § 823 BGB.

Bei US-Anbietern sind Freistellungen für Urheberrechtsansprüche, Datenverwendung zum Training und Rechtswahl entscheidend.

So gehen wir vor

  1. Anwendungsfall und Risiken
  2. Vertragsgestaltung
  3. Haftungsmatrix
  4. Versicherung und Dokumentation

Vier Fälle aus der Praxis

Anonymisiert und vereinfacht. Jeder Fall hängt von seinen Umständen ab.

Enterprise-Vertrag mit Modellanbieter

Ein Konzern wollte ein Sprachmodell einsetzen. Wir verhandelten den Ausschluss der Nutzung von Eingaben für Training, eine Freistellung für Urheberrechtsansprüche und EU-Datenverarbeitung.

KI in Medizinprodukt

Ein Hersteller integrierte eine Bildanalyse-KI. Wir verteilten Pflichten nach MDR, AI Act und Produkthaftung zwischen Hersteller und KI-Lieferant.

Fehlerhafte Prognose

Eine KI-gestützte Wartungsprognose versagte, eine Anlage fiel aus. Die Haftung richtete sich nach dem Vertrag; wir setzten Schadensersatz wegen fehlender Leistungsbeschreibung teilweise durch.

Betriebsvereinbarung

Für die Einführung eines KI-Assistenten im Unternehmen gestalteten wir eine Rahmenbetriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat.

Häufige Fragen

Haftet der Softwarehersteller künftig ohne Verschulden?

Für Personen- und bestimmte Sachschäden sowie Datenverluste bei Verbrauchern ja, wenn das Produkt fehlerhaft war.

Gilt das neue Produkthaftungsgesetz rückwirkend?

Nein. Es gilt für Produkte, die ab dem 9. Dezember 2026 in Verkehr gebracht werden.

Muss der Betriebsrat bei KI beteiligt werden?

Bei technischen Einrichtungen, die Verhalten oder Leistung überwachen können, regelmäßig ja (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG).

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