Für neue Pflanzensorten gibt es ein eigenes Schutzrecht, das Patenten verwandt ist. Geografische Angaben schützen Produkte, deren Qualität mit ihrer Herkunft verbunden ist. Seit Dezember 2025 gilt dieser Schutz in der EU auch für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse.
Unsere Leistungen
- Sortenschutzanträge beim Bundessortenamt und beim Gemeinschaftlichen Sortenamt (CPVO)
- Lizenzverträge für Vermehrungsmaterial und Nachbaugebühren
- Eintragung geschützter Ursprungsbezeichnungen und geografischer Angaben
- Anträge für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse nach VO (EU) 2023/2411
- Durchsetzung gegen Missbrauch von Herkunftsangaben
Rechtlicher Rahmen
Sorten werden nach dem Sortenschutzgesetz oder nach der VO (EG) Nr. 2100/94 geschützt, wenn sie unterscheidbar, homogen, beständig und neu sind. International bildet das UPOV-Übereinkommen den Rahmen.
Für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel gilt die VO (EU) 2024/1143. Für Handwerks- und Industrieprodukte ist seit dem 1. Dezember 2025 ein Antrag über die nationale Behörde und das EUIPO möglich.
Daneben schützt das MarkenG geografische Herkunftsangaben (§§ 126 ff.). Kollektiv- und Gewährleistungsmarken sind eine Alternative für Verbände.
So gehen wir vor
- Schutzweg festlegen
- Unterlagen und Spezifikation erstellen
- Antrag und Prüfung
- Überwachung und Durchsetzung
Vier Fälle aus der Praxis
Anonymisiert und vereinfacht. Jeder Fall hängt von seinen Umständen ab.
Neue Apfelsorte
Ein Züchter wollte seine Sorte in der gesamten EU vermarkten. Wir beantragten gemeinschaftlichen Sortenschutz und gestalteten Lizenzverträge mit Baumschulen in fünf Ländern.
Handwerkliches Erzeugnis
Ein Verband von Glasbläsern prüfte den Schutz der regionalen Bezeichnung nach der neuen EU-Verordnung und erstellte eine Produktspezifikation.
Missbräuchliche Herkunftsangabe
Ein Händler bewarb Wurstwaren mit einer geschützten Regionalbezeichnung, ohne die Spezifikation einzuhalten. Die Abmahnung eines Schutzverbands führte zur Unterlassung.
Gewährleistungsmarke
Ein Qualitätsverbund entschied sich statt einer geografischen Angabe für eine Gewährleistungsmarke, um auch Hersteller außerhalb der Region aufzunehmen.
Häufige Fragen
Wie lange gilt Sortenschutz?
In der EU in der Regel 25 Jahre, bei Bäumen, Reben und Kartoffeln 30 Jahre.
Wer kann eine geografische Angabe beantragen?
Grundsätzlich eine Vereinigung von Erzeugern; in Ausnahmefällen ein einzelner Erzeuger.
Kann ich eine geografische Angabe als Marke anmelden?
Meist nicht. Sie ist als beschreibende Angabe freizuhalten, es sei denn, es handelt sich um eine Kollektivmarke.