Allgemeine Mandatsbedingungen

Diese Bedingungen gelten für alle Mandate der horak. Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die Bedingungen gelten für Verträge mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen, und zwar für gegenwärtige und künftige Mandate. Verbraucher vertreten wir nur ausnahmsweise; für sie gilt § 9.

(2) Abweichende Bedingungen des Mandanten gelten nur, wenn wir ihnen ausdrücklich in Textform zugestimmt haben.

§ 2 Leistungen

Gegenstand des Mandats ist die im Auftrag beschriebene Tätigkeit, insbesondere Beratung im gewerblichen Rechtsschutz, Urheber-, Wettbewerbs-, IT- und KI-Recht, die Vertretung vor DPMA, EUIPO, EPA, WIPO und anderen Ämtern, Recherchen und Überwachungen sowie die außergerichtliche und gerichtliche Vertretung. Eine steuerliche Beratung ist nicht geschuldet. Überwachungen und Fristenverwaltung erbringen wir als Dauermandat.

§ 3 Zustandekommen des Mandats

(1) Anfragen und Aufträge über die Formulare dieser Website sind Angebote des Mandanten. Das Mandat kommt erst zustande, wenn wir es nach Prüfung möglicher Interessenkollisionen in Textform bestätigen oder mit der Tätigkeit beginnen.

(2) Anmeldungen bei Ämtern reichen wir erst nach Freigabe der Unterlagen durch den Mandanten ein, sofern nicht wegen einer drohenden Frist etwas anderes vereinbart ist.

§ 4 Vergütung

(1) Wir rechnen nach der getroffenen Vergütungsvereinbarung ab, insbesondere nach Zeitaufwand, Pauschalen oder Festpreisen. Ohne Vereinbarung gilt mindestens das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz.

(2) Beträge verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Amtsgebühren, Gerichtskosten, Übersetzungen, Kosten ausländischer Korrespondenzanwälte, Recherchedatenbanken und Reisekosten trägt der Mandant zusätzlich. Wir können angemessene Vorschüsse verlangen und Amtsgebühren erst nach deren Eingang einzahlen.

§ 5 Mitwirkung des Mandanten

Der Mandant stellt alle erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig, zutreffend und rechtzeitig zur Verfügung und prüft Entwürfe und Mitteilungen unverzüglich. Er teilt uns Änderungen von Anschrift, Inhaberschaft und Benutzung von Schutzrechten mit. Nachteile aus verspäteter Mitwirkung, insbesondere Fristversäumnisse, gehen zu seinen Lasten.

§ 6 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

(2) Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit je Schadensfall auf den vierfachen Betrag der gesetzlichen Mindestversicherungssumme beschränkt, soweit insoweit Versicherungsschutz besteht (§ 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BRAO und die entsprechende Regelung der Patentanwaltsordnung). Eine höhere Haftung kann im Einzelfall gegen Erstattung der Mehrprämie vereinbart werden.

(3) Die Beschränkung gilt auch zugunsten der für uns tätigen Rechtsanwälte, Patentanwälte und Mitarbeiter.

§ 7 Verfahrensrisiken

Ob ein Amt eine Anmeldung einträgt oder ein Dritter Widerspruch erhebt, Löschung beantragt oder Ansprüche geltend macht, liegt außerhalb unseres Einflusses. Recherchen geben den Stand der ausgewerteten Quellen am Recherchetag wieder; eine Gewähr für die Vollständigkeit kann nicht übernommen werden.

§ 8 Kommunikation und Verschwiegenheit

Wir sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Der Mandant ist einverstanden, dass wir mit ihm per unverschlüsselter E-Mail kommunizieren, solange er nicht eine verschlüsselte Kommunikation verlangt.

§ 9 Verbraucher

Ist der Mandant Verbraucher und wird der Vertrag ausschließlich mit Fernkommunikationsmitteln geschlossen, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsbelehrung erhält er mit der Mandatsbestätigung. Die §§ 1 Abs. 1 Satz 1 und 10 Abs. 2 gelten für Verbraucher nicht.

§ 10 Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Mandant Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Hannover. Wir können auch am allgemeinen Gerichtsstand des Mandanten klagen.

§ 11 Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.

Stand: November 2026