IT-Verträge regeln, was geliefert wird, wer bei Ausfällen haftet und wie man wieder herauskommt. Seit dem Data Act gehören Anbieterwechsel und Datenportabilität bei Cloud-Diensten zu den gesetzlichen Pflichtinhalten.
Unsere Leistungen
- SaaS-, Cloud- und Hosting-Verträge mit SLA
- Softwareerstellung, agile Projekte und Werkverträge
- Lizenz- und Wartungsverträge
- IT-Outsourcing und Rechenzentrumsverträge
- Exit- und Wechselregelungen nach Data Act
- Streit über gescheiterte IT-Projekte
Rechtlicher Rahmen
Das BGB kennt keinen eigenen IT-Vertragstyp. SaaS wird nach der Rechtsprechung überwiegend als Mietvertrag eingeordnet, Softwareerstellung häufig als Werkvertrag. Für Verbraucher gelten die §§ 327 ff. BGB über digitale Produkte.
Der Data Act (VO (EU) 2023/2854) gilt seit dem 12. September 2025. Cloud-Anbieter müssen den Wechsel ermöglichen; Wechselentgelte entfallen ab dem 12. Januar 2027 vollständig. Für Aufträge der öffentlichen Hand gelten die EVB-IT.
Bei internationalen Anbietern sind Rechtswahl, Gerichtsstand, Datenübermittlung in Drittländer und Exportkontrolle zu regeln.
So gehen wir vor
- Anforderungen erfassen
- Vertragsprüfung oder Entwurf
- Verhandlung
- Vertragsmanagement
Vier Fälle aus der Praxis
Anonymisiert und vereinfacht. Jeder Fall hängt von seinen Umständen ab.
SaaS-Vertrag eines US-Anbieters
Die Standardbedingungen schlossen die Haftung fast vollständig aus. Wir verhandelten eine Haftung für Datenverlust, eine Exit-Frist und einen EU-Datenstandort.
Agiles Projekt ohne Abnahme
Ein Projekt wurde nach Sprints abgerechnet, ein Gesamtziel fehlte. Wir ergänzten Definition of Done, Abnahmeregeln und eine Ausstiegsoption.
Cloud-Wechsel
Ein Mittelständler wollte den Anbieter wechseln. Gestützt auf den Data Act setzten wir Datenexport und Unterstützung beim Umzug durch.
Gescheitertes ERP
Nach Terminüberschreitungen und Mängeln wurde der Rücktritt erklärt. Ein Schlichtungsverfahren mit IT-Sachverständigem endete mit teilweiser Rückzahlung.
Häufige Fragen
Brauche ich bei SaaS einen AV-Vertrag?
Ja, wenn der Anbieter personenbezogene Daten in Ihrem Auftrag verarbeitet (Art. 28 DSGVO).
Was ist ein angemessenes SLA?
Das hängt von der Kritikalität ab. Wichtig sind Messmethode, Ausschlüsse und wirksame Folgen wie Gutschriften und Kündigungsrecht.
Gilt der Data Act auch für bestehende Verträge?
Die Wechselregeln gelten grundsätzlich auch für Verträge, die vor dem 12. September 2025 geschlossen wurden.