Künstliche Intelligenz berührt fast alle Rechtsgebiete, mit denen wir arbeiten: Urheberrecht beim Training, Datenschutz bei Eingaben, Produkthaftung bei Fehlern und die KI-Verordnung als eigener Regulierungsrahmen.
Themen in diesem Bereich
- KI-Verordnung (AI Act) und KI-GovernanceRisikoklassen, Pflichten für Anbieter und Betreiber, KI-Kompetenz, Transparenz und die neuen Fristen nach dem Digital Omnibus.
- KI und UrheberrechtTraining mit fremden Werken, Opt-out, Rechte an KI-Ergebnissen und Haftung für Outputs, nach GEMA/OpenAI, GEMA/Suno und Like Company.
- KI-Verträge, Haftung und ProdukthaftungVerträge mit KI-Anbietern, Entwicklung und Integration von KI, Haftung für Fehler und das neue Produkthaftungsgesetz für Software.
Rechtlicher Rahmen
- Deutschland
- Mit dem KI-MIG vom 22. Juli 2026 ist die Bundesnetzagentur zentrale KI-Aufsicht. Deutsche Gerichte haben 2025 und 2026 die ersten Grundsatzurteile zu KI und Urheberrecht gefällt.
- Europa
- Die KI-Verordnung (VO (EU) 2024/1689) gilt stufenweise; der Digital Omnibus hat die Hochrisiko-Fristen auf Dezember 2027 und August 2028 verschoben. Die neue Produkthaftungsrichtlinie erfasst KI ab dem 9. Dezember 2026.
- International
- In den USA laufen zahlreiche Verfahren zu Fair Use beim Training. China, Großbritannien und Japan verfolgen eigene Ansätze. Für global tätige Anbieter kommt es auf eine abgestimmte Strategie an.
- Öffentliches und privates Recht
- Die KI-Verordnung ist Produktsicherheitsrecht mit behördlicher Aufsicht. Urheberrecht, Verträge und Haftung bleiben Zivilrecht.
Vier Fälle aus der Praxis
Anonymisiert und vereinfacht. Jeder Fall hängt von seinen Umständen ab.
KI-Assistent im Konzern
Ein Unternehmen führte einen KI-Assistenten für 3.000 Beschäftigte ein. Wir verbanden AI-Act-Einstufung, Datenschutz-Folgenabschätzung, Betriebsvereinbarung und Anbietervertrag in einem Projekt.
Trainingsdaten
Ein Start-up wollte ein Modell mit Webdaten trainieren. Wir prüften Opt-outs, Lizenzbedarf und die Dokumentationspflichten für GPAI-Anbieter.
KI-generierte Produktbilder
Ein Händler nutzte KI-Bilder für seinen Shop. Wir klärten Kennzeichnung, Rechte und das Risiko von Ähnlichkeiten mit geschützten Werken.
Haftung nach Fehlentscheidung
Eine KI-gestützte Kreditprüfung lehnte Kunden fehlerhaft ab. Wir prüften Ansprüche nach DSGVO, AGG und Vertrag.