Rat und Parlament haben sich am 7. Mai 2026 vorläufig auf den Digital Omnibus on AI geeinigt. Das Parlament stimmte am 16. Juni zu.
Die Pflichten für eigenständige Hochrisiko-KI-Systeme nach Anhang III gelten nun ab dem 2. Dezember 2027 statt ab August 2026. Für KI in Produkten nach Anhang I verschiebt sich der Termin auf den 2. August 2028. Die Pflicht zur Kennzeichnung KI-generierter Inhalte nach Art. 50 Abs. 2 wurde auf den 2. Dezember 2026 verlegt.
Unverändert gelten die Verbote nach Art. 5 und die Pflicht zur KI-Kompetenz nach Art. 4 seit Februar 2025 sowie die Regeln für Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck. Erleichterungen für KMU wurden auf kleine Mid-Caps erweitert; neue Verbote betreffen unter anderem KI-Anwendungen zur Erzeugung von Nacktbildern realer Personen.
Quelle: verifywise, 7. Mai 2026
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