Der Deutsche Bundestag hat am 8. Oktober 2026 das Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts beschlossen.
Das Produkthaftungsgesetz von 1989 wird vollständig neu gefasst und setzt die Richtlinie (EU) 2024/2853 um. Software gilt künftig als Produkt, unabhängig davon, ob sie auf einem Gerät, als SaaS oder aus der Cloud bereitgestellt wird; KI-Systeme sind ausdrücklich erfasst. Open-Source-Software außerhalb einer Geschäftstätigkeit bleibt ausgenommen.
Neu sind Offenlegungspflichten im Prozess und Beweiserleichterungen für Geschädigte. Hersteller bleiben auch nach dem Inverkehrbringen verantwortlich, soweit sie das Produkt durch Updates kontrollieren. Das Gesetz soll am 9. Dezember 2026 in Kraft treten; der zweite Durchgang im Bundesrat stand bei Redaktionsschluss noch aus.
Quelle: IT-Recht Kanzlei, Produkthaftungsrecht 2026
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