, KI-Recht

KI-Durchführungsgesetz: Kabinett benennt Bundesnetzagentur als KI-Aufsicht

Die Bundesregierung hat am 11. Februar 2026 den Entwurf des KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetzes beschlossen.

Der Entwurf bestimmt, welche Behörden in Deutschland die KI-Verordnung überwachen. Zentrale Marktüberwachungsbehörde soll die Bundesnetzagentur werden, ergänzt durch eine unabhängige Marktüberwachungskammer für bestimmte Hochrisikobereiche. Für den Finanzsektor bleibt die BaFin zuständig.

Neue materielle Pflichten enthält das Gesetz nicht; diese ergeben sich unmittelbar aus der europäischen Verordnung. Das Gesetz regelt aber Zuständigkeiten, Befugnisse und Bußgeldverfahren und schafft einen KI-Service-Desk für kleinere Unternehmen.

Quelle: Der Betrieb, 12. Februar 2026

Dieser Beitrag gibt den Stand zum Veröffentlichungsdatum wieder und ersetzt keine Beratung im Einzelfall.