, KI-Recht

Generalanwalt im Fall Like Company: KI-Chatbots können Presseverlegerrechte verletzen

Im ersten EuGH-Verfahren zu generativer KI (C-250/25, Like Company gegen Google) hat Generalanwalt Szpunar am 3. November 2026 seine Schlussanträge vorgelegt.

Ein ungarischer Presseverlag wirft Google vor, der Chatbot Gemini habe Inhalte seiner Artikel ohne Erlaubnis wiedergegeben. Ein Gericht in Budapest hat dem EuGH vier Fragen vorgelegt: zwei zum Training großer Sprachmodelle, zwei zu den Antworten des Chatbots.

Nach Ansicht des Generalanwalts kann ein Chatbot, der Presseveröffentlichungen in Echtzeit abruft und in seinen Antworten wiedergibt, das Recht der Presseverleger nach Art. 15 der DSM-Richtlinie verletzen. Beweise, dass die Artikel tatsächlich zum Training verwendet wurden, lagen nach seinen Ausführungen nicht vor. Das Urteil steht noch aus; der Gerichtshof folgt den Schlussanträgen häufig, aber nicht immer.

Quelle: Gerichtshof der EU, Pressemitteilung Nr. 155/26

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