, Verletzung und Verfahren

UPC: Fujifilm gegen Kodak erweitert die Reichweite auf Nicht-Vertragsstaaten

Das Berufungsgericht des Einheitlichen Patentgerichts hat am 2. Juni 2026 entschieden, dass es auch über die britische Designation eines europäischen Patents urteilen kann.

Fujifilm hatte Kodak wegen Verletzung eines europäischen Patents in Deutschland und im Vereinigten Königreich verklagt. Das Berufungsgericht bejahte seine Zuständigkeit für den britischen Teil, weil die Beklagte ihren Sitz in einem Vertragsstaat hat. Es unterschied dabei zwischen der Annahme und der Ausübung der Zuständigkeit; bei Letzterer seien nationales Recht und Völkercourtoisie zu beachten.

In der Sache unterlag Fujifilm: In Deutschland griff ein Vorbenutzungsrecht, für Großbritannien fehlte nach britischem Recht eine Verletzungshandlung. Für Fälle, in denen der Rechtsbestand im Drittstaat bestritten wird, gab das Gericht einen Ablauf vor, der Entscheidungen unter der Bedingung der nationalen Bestätigung ermöglicht.

Quelle: Taylor Wessing, 23. Juni 2026

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