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BGH: FRAND-Einwand III verlangt durchgehende Lizenzwilligkeit

Im Streit VoiceAge gegen HMD hat der Bundesgerichtshof am 27. Januar 2026 seine Rechtsprechung zu standardessenziellen Patenten bestätigt und präzisiert.

Der Kartellsenat des BGH hatte erneut über den FRAND-Einwand eines Geräteherstellers zu entscheiden, der aus einem standardessenziellen Patent auf Unterlassung in Anspruch genommen wurde. Nach den Entscheidungen FRAND-Einwand I und II aus dem Jahr 2020 ist dies die dritte Grundsatzentscheidung des Senats.

Der BGH hält an seinem Verständnis fest: Der Nutzer eines Standards muss nicht nur einmal seine Bereitschaft zur Lizenznahme erklären, sondern sich während der gesamten Verhandlung ernsthaft und zielgerichtet um einen Lizenzvertrag bemühen. Die Ansicht der EU-Kommission, die eine streng schrittweise Prüfung der Verhandlungspflichten nach Huawei/ZTE forderte, hat sich nicht durchgesetzt.

Die Entscheidung dürfte auch das Einheitliche Patentgericht beeinflussen, dessen Lokalkammern bislang einen vergleichbaren Ansatz verfolgen.

Quelle: Bardehle Pagenberg, Mondaq, 4. März 2026

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