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LG Berlin: Keine Markenbenutzung durch KI-Übersichten in der Suche

Das Landgericht Berlin hat im Juni 2026 (52 O 62/26) Ansprüche eines Parfumherstellers gegen den Betreiber einer KI-gestützten Suche abgewiesen.

Die KI-Übersicht der Suchmaschine hatte Markendüfte des Klägers in einer Liste zusammen mit Links zu Nachahmungen aufgeführt. Der Kläger sah darin eine Markenverletzung und unlauteren Wettbewerb.

Das Gericht verneinte eine Benutzung der Marken durch den Suchmaschinenbetreiber. Es fehlte an Anhaltspunkten, dass die KI Angebote von Werbekunden bevorzugt. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.

Quelle: Rechtsanwalt Plutte, 22. Juni 2026

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