Mit Urteil vom 18. Juni 2026 (C-484/24) hat der EuGH geklärt, unter welchen Voraussetzungen Gerichte rechtswidrig erlangte personenbezogene Daten als Beweis verwerten dürfen.
Ein Arbeitgeber hatte über das private Ebay-Konto einer Beschäftigten von einer Nebentätigkeit erfahren. Das Landesarbeitsgericht hielt die Datenerhebung möglicherweise für rechtswidrig und fragte den EuGH nach den Folgen im Prozess.
Der Gerichtshof stellte klar, dass die DSGVO einem Gericht nicht grundsätzlich verbietet, solche Beweismittel zu verwerten. Die Verarbeitung durch das Gericht ist eigenständig zu beurteilen, wobei der Grundsatz der Datenminimierung zu wahren ist.
Quelle: Der Betrieb, 23. Juni 2026
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