# ipde.de – horak. Rechtsanwälte und Patentanwälte > Fachkanzlei für IP-Recht, IT-Recht und KI-Recht in Deutschland, Europa und international: Marken, Patente, Gebrauchsmuster, Designs, Urheberrecht, Geschäftsgeheimnisse, Wettbewerbsrecht, IT-Verträge, Datenschutz, NIS2, Cyber Resilience Act, Data Act und AI Act. Rechtsanwälte, Fachanwälte und Patentanwälte, teils mit Ingenieur- oder naturwissenschaftlichem Studium. Hauptsitz: Georgstraße 48, 30159 Hannover, weitere neun Standorte. Telefon +49 511 357356-0, info@ipde.de. Anfragen und Aufträge online ohne Pflichtfelder. Stand: 19. November 2026. Alle Inhalte sind allgemeine Informationen und ersetzen keine Rechtsberatung im Einzelfall. ## Schutzrechte - [IP-Recht: Schutzrechte anmelden und verwalten](https://ipde.de/ip-recht/): Marken, Patente, Gebrauchsmuster, Designs, Urheberrecht, Know-how und Lizenzen - [Markenanmeldung und Markenstrategie](https://ipde.de/ip-recht/markenanmeldung/): Deutsche Marke, Unionsmarke oder internationale Registrierung: Wir wählen Zeichen, Klassen und Länder so, dass der Schutz zum Geschäftsmodell passt. - [Markenrecherche und Kollisionsprüfung](https://ipde.de/ip-recht/markenrecherche/): Bevor Sie investieren: Identitäts- und Ähnlichkeitsrecherche in Registern, Firmen- und Domaindaten mit klarer Risikoeinschätzung. - [Markenüberwachung, Widerspruch und Löschung](https://ipde.de/ip-recht/markenueberwachung-widerspruch/): Neue Anmeldungen früh erkennen, fristgerecht widersprechen und eigene Marken gegen Angriffe verteidigen. - [Patente und Einheitspatent](https://ipde.de/ip-recht/patente/): Von der Erfindungsmeldung bis zum erteilten Patent in Deutschland, Europa und weltweit, einschließlich Einheitspatent und PCT. - [Gebrauchsmuster](https://ipde.de/ip-recht/gebrauchsmuster/): Schneller technischer Schutz ohne Sachprüfung, mit sechsmonatiger Neuheitsschonfrist und als Ergänzung zur Patentanmeldung. - [Designschutz](https://ipde.de/ip-recht/design/): Eingetragenes und nicht eingetragenes Unionsgeschmacksmuster, deutsches Design und internationale Hinterlegung nach dem Haager Abkommen. - [Urheberrecht und Leistungsschutzrechte](https://ipde.de/ip-recht/urheberrecht/): Texte, Fotos, Musik, Software, Datenbanken: Rechteeinräumung, Lizenzen, Verwertung und Abwehr von Übernahmen. - [Geschäftsgeheimnisse und Know-how](https://ipde.de/ip-recht/geschaeftsgeheimnisse-know-how/): Schutz durch angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen, NDAs und klare Prozesse, und schnelle Reaktion, wenn Wissen abfließt. - [Arbeitnehmererfindungen](https://ipde.de/ip-recht/arbeitnehmererfindungen/): Erfindungsmeldung, Inanspruchnahme, Vergütung und Streit vor der Schiedsstelle beim DPMA, für Arbeitgeber und Erfinder. - [Sortenschutz und geografische Angaben](https://ipde.de/ip-recht/sortenschutz-geografische-angaben/): Schutz neuer Pflanzensorten beim Bundessortenamt und beim CPVO sowie Herkunftsangaben für Lebensmittel und Handwerksprodukte. - [Domains, Unternehmenskennzeichen und Werktitel](https://ipde.de/ip-recht/domains-unternehmenskennzeichen/): Domainstreit, UDRP-Verfahren, Firmennamen, App- und Werktitel: Schutz und Durchsetzung von Kennzeichen jenseits der Marke. - [Lizenzverträge und Technologietransfer](https://ipde.de/ip-recht/lizenzvertraege-technologietransfer/): Patent-, Marken-, Software- und Know-how-Lizenzen, Kooperationen und F&E-Verträge, kartellrechtlich geprüft. - [IP-Due-Diligence, Bewertung und Portfoliomanagement](https://ipde.de/ip-recht/ip-due-diligence-portfolio/): Schutzrechte prüfen, bewerten und steuern: bei Finanzierung, Kauf, Verkauf und im laufenden Betrieb. ## Verletzung und Verfahren - [IP-Verletzung und Verfahren](https://ipde.de/ip-verfahren/): Abmahnung, einstweilige Verfügung, UPC, Nichtigkeit, Produktpiraterie, Marktplätze, FRAND - [Abmahnung erhalten](https://ipde.de/ip-verfahren/abmahnung-erhalten/): Frist läuft? Wir prüfen Berechtigung, Unterlassungserklärung und Kosten und verhandeln mit der Gegenseite. - [Abmahnung und Unterlassung durchsetzen](https://ipde.de/ip-verfahren/abmahnung-unterlassung/): Verletzungen stoppen: Beweissicherung, Abmahnung, Unterlassungserklärung, Vertragsstrafe und Klage. - [Einstweilige Verfügung und Schutzschrift](https://ipde.de/ip-verfahren/einstweilige-verfuegung-schutzschrift/): Eilrechtsschutz innerhalb von Tagen, und Vorsorge, wenn Sie selbst mit einem Antrag rechnen. - [Patentverletzung und Einheitliches Patentgericht](https://ipde.de/ip-verfahren/patentverletzung-upc/): Patentstreit vor deutschen Gerichten und dem UPC: Verletzungsanalyse, Besichtigung, Verletzungs- und Nichtigkeitsverfahren. - [Einspruch, Nichtigkeit und Löschung](https://ipde.de/ip-verfahren/einspruch-nichtigkeit-loeschung/): Schutzrechte Dritter angreifen oder eigene verteidigen: vor EPA, DPMA, EUIPO, Bundespatentgericht und UPC. - [Produktpiraterie und Grenzbeschlagnahme](https://ipde.de/ip-verfahren/produktpiraterie-zoll/): Fälschungen stoppen, bevor sie den Markt erreichen: Grenzbeschlagnahme, Vernichtungsverfahren, Strafanzeige und Lieferkettenermittlung. - [Online-Marktplätze und Plattform-Takedowns](https://ipde.de/ip-verfahren/online-marktplaetze-takedown/): Fälschungen und Nachahmungen auf Amazon, eBay, Temu, AliExpress und Social Media schnell und dokumentiert entfernen lassen. - [Standardessenzielle Patente und FRAND](https://ipde.de/ip-verfahren/sep-frand/): Lizenzierung und Streit um SEP in Mobilfunk, Video, WLAN und IoT: Verhandlung, Rate, Unterlassungsklage und FRAND-Einwand. - [Schiedsverfahren und Mediation](https://ipde.de/ip-verfahren/schiedsverfahren-mediation/): Vertrauliche, internationale Streitbeilegung bei IP- und IT-Verträgen: WIPO, DIS, ICC, UDRP und Mediation. - [Schadensersatz, Auskunft und Besichtigung](https://ipde.de/ip-verfahren/schadensersatz-auskunft-besichtigung/): Was eine Verletzung wirklich kostet: dreifache Schadensberechnung, Rechnungslegung, Besichtigung und Vorlage von Unterlagen. ## Wettbewerb und Werbung - [Wettbewerbsrecht und Werbung](https://ipde.de/wettbewerbsrecht/): UWG, Nachahmungsschutz, Werbung, Influencer, Preisangaben und Greenwashing - [Sklavische Nachahmung und ergänzender Leistungsschutz](https://ipde.de/wettbewerbsrecht/nachahmung-leistungsschutz/): Schutz von Produkten ohne eingetragenes Recht: wettbewerbliche Eigenart, Herkunftstäuschung und Rufausbeutung nach UWG. - [Werbung, Influencer und Wettbewerbsrecht](https://ipde.de/wettbewerbsrecht/werbung-wettbewerbsrecht/): Kampagnen, Vergleiche, Preise, Social Media und Online-Werbung rechtssicher gestalten und gegen unlautere Wettbewerber vorgehen. - [Greenwashing und Umweltwerbung](https://ipde.de/wettbewerbsrecht/greenwashing-umweltwerbung/): Seit dem 27. September 2026 gelten strengere Regeln für Umweltaussagen, Siegel und Klimaversprechen. Wir prüfen Ihre Claims. ## IT-Recht - [IT-Recht und Datenrecht](https://ipde.de/it-recht/): IT-Verträge, Software, Datenschutz, E-Commerce, NIS2, CRA, Data Act, Vergabe - [IT-Verträge, SaaS und Cloud](https://ipde.de/it-recht/it-vertraege-saas-cloud/): Software-, SaaS-, Cloud-, Projekt- und Outsourcingverträge verhandeln und gestalten, einschließlich der neuen Wechselrechte nach dem Data Act. - [Softwarerecht und Open Source](https://ipde.de/it-recht/software-open-source/): Schutz von Code, Lizenzmodelle, Open-Source-Compliance und SBOM, für Hersteller und Anwender. - [Datenschutz und DSGVO](https://ipde.de/it-recht/datenschutz-dsgvo/): Datenschutzorganisation, Verträge, Drittlandtransfers, Beschäftigtendatenschutz, Datenpannen und Schadensersatzklagen. - [E-Commerce, Webshops und Plattformen](https://ipde.de/it-recht/e-commerce-plattformen/): Impressum, AGB, Widerrufsbutton, Barrierefreiheit und DSA-Pflichten für Shops, Marktplätze und Apps. - [Cybersecurity: NIS2 und Cyber Resilience Act](https://ipde.de/it-recht/cybersecurity-nis2-cra/): Betroffenheitsanalyse, BSI-Registrierung, Meldepflichten, Geschäftsleiterhaftung und Produktsicherheit für digitale Produkte. - [Data Act und Datenverträge](https://ipde.de/it-recht/data-act-datenvertraege/): Datenzugang bei vernetzten Produkten, Access by Design seit September 2026, faire B2B-Datenklauseln und Datenlizenzen. - [Öffentliches IT-Recht, Vergabe und Aufsicht](https://ipde.de/it-recht/oeffentliches-it-recht-vergabe/): IT-Ausschreibungen, Nachprüfungsverfahren, EVB-IT, Digitalverwaltung sowie Verfahren vor BNetzA, BSI und Datenschutzbehörden. ## KI-Recht - [KI-Recht](https://ipde.de/ki-recht/): AI Act, KI und Urheberrecht, KI-Verträge und Haftung - [KI-Verordnung (AI Act) und KI-Governance](https://ipde.de/ki-recht/ki-verordnung-ai-act/): Risikoklassen, Pflichten für Anbieter und Betreiber, KI-Kompetenz, Transparenz und die neuen Fristen nach dem Digital Omnibus. - [KI und Urheberrecht](https://ipde.de/ki-recht/ki-urheberrecht/): Training mit fremden Werken, Opt-out, Rechte an KI-Ergebnissen und Haftung für Outputs, nach GEMA/OpenAI, GEMA/Suno und Like Company. - [KI-Verträge, Haftung und Produkthaftung](https://ipde.de/ki-recht/ki-vertraege-haftung/): Verträge mit KI-Anbietern, Entwicklung und Integration von KI, Haftung für Fehler und das neue Produkthaftungsgesetz für Software. ## Lebenssachverhalte: Rechtsrat nach Situation - [Lebenssachverhalte: Rechtsrat nach Situation](https://ipde.de/lebenssachverhalte/): 20 typische Situationen aus Unternehmen, von der Gründung bis zum Rechtsstreit. - [Unternehmen oder Start-up gründen](https://ipde.de/lebenssachverhalte/unternehmen-gruenden/): Firmenname, Marke, Domain, Rechte der Gründer und die ersten Verträge. - [Finanzierung, Investoren und Unternehmenskauf](https://ipde.de/lebenssachverhalte/investoren-unternehmenskauf/): IP-Due-Diligence, Rechtekette und Bewertung von Schutzrechten. - [Expansion ins Ausland](https://ipde.de/lebenssachverhalte/expansion-ins-ausland/): Marken, Patente und Domains in neuen Märkten sichern, bevor andere es tun. - [Mitarbeiter einstellen oder verlieren](https://ipde.de/lebenssachverhalte/mitarbeiter-und-know-how/): Arbeitnehmererfindungen, Geschäftsgeheimnisse und Rechte an Arbeitsergebnissen. - [Sie haben eine Erfindung gemacht](https://ipde.de/lebenssachverhalte/erfindung-gemacht/): Erst schützen, dann zeigen: Patent, Gebrauchsmuster oder Geheimhaltung. - [Neues Produkt bringen Sie auf den Markt](https://ipde.de/lebenssachverhalte/neues-produkt-entwickelt/): Design schützen, Freedom-to-Operate prüfen, Nachahmungen vorbeugen. - [Software oder App entwickeln](https://ipde.de/lebenssachverhalte/software-oder-app-entwickeln/): Rechte am Code, Open Source, Verträge mit Entwicklern und Cyber Resilience Act. - [KI im Unternehmen einsetzen](https://ipde.de/lebenssachverhalte/ki-im-unternehmen-einsetzen/): AI Act, Datenschutz, Vertraulichkeit und Rechte an KI-Ergebnissen. - [KI-Produkt entwickeln oder anbieten](https://ipde.de/lebenssachverhalte/ki-produkt-entwickeln/): Trainingsdaten, Urheberrecht, Anbieterpflichten, Data Act und Produkthaftung. - [Forschungskooperation, Lizenz oder Technologietransfer](https://ipde.de/lebenssachverhalte/kooperation-und-lizenz/): Wem gehören die Ergebnisse, und wer darf sie wie nutzen? - [Produkt- oder Markennamen finden](https://ipde.de/lebenssachverhalte/produktnamen-und-marke/): Recherche, Anmeldung und Überwachung, damit der Name auch bleibt. - [Onlineshop, Website oder App starten](https://ipde.de/lebenssachverhalte/onlineshop-website-app/): Rechtstexte, Widerrufsbutton, Barrierefreiheit, Cookies und Plattformpflichten. - [Werbekampagne, Influencer und Social Media](https://ipde.de/lebenssachverhalte/werbekampagne-influencer/): Claims, Kennzeichnung, Umweltaussagen und Rechte an Bildern und Musik. - [Fotos, Texte, Musik oder Videos nutzen](https://ipde.de/lebenssachverhalte/fotos-texte-musik-nutzen/): Lizenzen, Rechtekette und was bei einer Urheberrechtsabmahnung zu tun ist. - [An öffentlicher Ausschreibung teilnehmen oder ausschreiben](https://ipde.de/lebenssachverhalte/oeffentliche-ausschreibung/): IT-Vergabe, EVB-IT, Rügen und Nachprüfungsverfahren. - [Abmahnung oder einstweilige Verfügung erhalten](https://ipde.de/lebenssachverhalte/abmahnung-erhalten/): Frist notieren, nichts ungeprüft unterschreiben, Gegenangriff prüfen. - [Ihr Produkt, Ihre Marke oder Ihr Design wird kopiert](https://ipde.de/lebenssachverhalte/produkt-oder-marke-kopiert/): Beweise sichern, abmahnen, Verfügung, Zoll und Marktplätze. - [Patentverletzungsvorwurf oder Klage vor dem UPC](https://ipde.de/lebenssachverhalte/patentverletzung-vorwurf/): Verletzungsanalyse, Nichtigkeitsangriff, FRAND-Einwand und Vergleich. - [Datenpanne, Cyberangriff oder Behördenanfrage](https://ipde.de/lebenssachverhalte/datenpanne-cyberangriff/): 72-Stunden-Frist, Meldungen an Behörden und Betroffene, Abwehr von Ansprüchen. - [IT-Projekt in der Krise oder Streit mit dem Anbieter](https://ipde.de/lebenssachverhalte/it-projekt-in-der-krise/): Verzug, Mängel, Abnahme, Kündigung und Anbieterwechsel. ## Anwältinnen, Anwälte und Patentanwälte - [Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M.](https://ipde.de/kanzlei/anwaelte/michael-horak/): Rechtsanwalt und Partner, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Beratender Ingenieur (Ingenieurkammer Niedersachsen) - [Julia Ziegeler](https://ipde.de/kanzlei/anwaelte/julia-ziegeler/): Rechtsanwältin und Partnerin, Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz, Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht - [Anna Umberg, LL.M., M.A.](https://ipde.de/kanzlei/anwaelte/anna-umberg/): Rechtsanwältin, Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz, LL.M. Gewerblicher Rechtsschutz (Düsseldorf) - [Dipl.-Phys. Andree Eckhard](https://ipde.de/kanzlei/anwaelte/andree-eckhard/): Patentanwalt, Deutscher Patentanwalt, Europäischer Marken- und Designanwalt, Diplom-Physiker - [Dr. Marie Wagner](https://ipde.de/kanzlei/anwaelte/marie-wagner/): Patentanwältin, Deutsche Patentanwältin, Promovierte Chemikerin - [Katharina Gitmann-Kopilevich](https://ipde.de/kanzlei/anwaelte/katharina-gitmann-kopilevich/): Rechtsanwältin, Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz - [Karoline Behrend](https://ipde.de/kanzlei/anwaelte/karoline-behrend/): Rechtsanwältin, Fachanwältin für Vergaberecht - [Andreas Friedlein](https://ipde.de/kanzlei/anwaelte/andreas-friedlein/): Rechtsanwalt, Rechtsanwalt seit 2001 - [Stefan Karfusehr](https://ipde.de/kanzlei/anwaelte/stefan-karfusehr/): Rechtsanwalt, Rechtsanwalt seit 2022 - [Robin Jannis Mai, LL.B.](https://ipde.de/kanzlei/anwaelte/robin-jannis-mai/): Rechtsanwalt, LL.B. IT-Recht und Recht des geistigen Eigentums ## Aktuelle Beiträge - [Generalanwalt im Fall Like Company: KI-Chatbots können Presseverlegerrechte verletzen](https://ipde.de/aktuelles/eugh-ga-like-company-google/) (2026-11-04): Im ersten EuGH-Verfahren zu generativer KI (C-250/25, Like Company gegen Google) hat Generalanwalt Szpunar am 3. November 2026 seine Schlussanträge vorgelegt. - [Bundestag beschließt neues Produkthaftungsgesetz mit Software und KI](https://ipde.de/aktuelles/bundestag-produkthaftungsgesetz-software/) (2026-10-09): Der Deutsche Bundestag hat am 8. Oktober 2026 das Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts beschlossen. - [Greenwashing: Neue Regeln im UWG gelten](https://ipde.de/aktuelles/empco-uwg-in-kraft/) (2026-09-28): Seit dem 27. September 2026 gelten die Vorschriften zur Umsetzung der EmpCo-Richtlinie (EU) 2024/825 im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. - [BGH: Obi verliert die Farbmarke Orange](https://ipde.de/aktuelles/bgh-obi-farbmarke-orange/) (2026-09-18): Mit Beschluss vom 17. September 2026 (I ZB 58/25) hat der Bundesgerichtshof die Löschung der Farbmarke „Orange RAL 2008“ für Baumarktdienstleistungen bestätigt. - [Data Act: Access by Design für neue vernetzte Produkte](https://ipde.de/aktuelles/data-act-access-by-design/) (2026-09-14): Für vernetzte Produkte und verbundene Dienste, die ab dem 12. September 2026 in Verkehr gebracht werden, gilt die zweite Stufe des Data Act. - [Cyber Resilience Act: Meldepflichten gelten ab heute](https://ipde.de/aktuelles/cra-meldepflichten-11-september/) (2026-09-11): Seit dem 11. September 2026 müssen Hersteller von Produkten mit digitalen Elementen aktiv ausgenutzte Schwachstellen und schwerwiegende Sicherheitsvorfälle melden. - [BGH Metall auf Metall VI: Sampling als Pastiche zulässig](https://ipde.de/aktuelles/bgh-metall-auf-metall-vi/) (2026-09-07): Der Bundesgerichtshof hat am 3. September 2026 (I ZR 74/22) das Sampling einer Kraftwerk-Sequenz für die Zeit seit dem 7. Juni 2021 als zulässigen Pastiche bewertet. - [EPA G 1/25: Wann die Beschreibung angepasst werden muss](https://ipde.de/aktuelles/epa-g-1-25-beschreibungsanpassung/) (2026-09-04): Die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts hat am 3. September 2026 über die Anpassung der Beschreibung an geänderte Ansprüche entschieden. - [LG München I: GEMA gewinnt auch gegen Suno](https://ipde.de/aktuelles/lg-muenchen-gema-suno/) (2026-08-06): Nach dem Urteil gegen OpenAI hat das Landgericht München I am 31. Juli 2026 auch im Verfahren der GEMA gegen den KI-Musikgenerator Suno entschieden. - [NIS2: Registrierungsfrist beim BSI abgelaufen](https://ipde.de/aktuelles/nis2-registrierungsfrist-bsi/) (2026-08-03): Ende Juli 2026 ist die Übergangsfrist für die Registrierung betroffener Einrichtungen beim BSI ausgelaufen. - [KI-MIG verkündet: Bundesnetzagentur wird KI-Aufsicht](https://ipde.de/aktuelles/ki-mig-verkuendet/) (2026-07-30): Das Gesetz zur Durchführung der KI-Verordnung vom 22. Juli 2026 ist am 28. Juli 2026 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I Nr. 223) verkündet worden. - [DSA: 550 Mio. Euro Geldbuße gegen AliExpress](https://ipde.de/aktuelles/dsa-geldbusse-aliexpress/) (2026-07-22): Am 20. Juli 2026 hat die EU-Kommission AliExpress wegen unzureichender Risikominderung beim Verkauf illegaler, unsicherer und gefälschter Produkte sanktioniert. - [EuG: „OPENAI“ als Wortmarke für Software nicht schutzfähig](https://ipde.de/aktuelles/eug-openai-wortmarke/) (2026-07-16): Das Gericht der Europäischen Union hat am 15. Juli 2026 (T-555/25) die Zurückweisung der Unionsmarkenanmeldung „OPENAI“ bestätigt. - [EU-Designreform abgeschlossen: Was seit dem 1. Juli 2026 gilt](https://ipde.de/aktuelles/eu-designreform-phase-2/) (2026-07-02): Mit der zweiten Stufe ist die Reform des Unionsgeschmacksmusters vollständig anwendbar. - [LG Berlin: Keine Markenbenutzung durch KI-Übersichten in der Suche](https://ipde.de/aktuelles/lg-berlin-ai-overviews-marke/) (2026-06-24): Das Landgericht Berlin hat im Juni 2026 (52 O 62/26) Ansprüche eines Parfumherstellers gegen den Betreiber einer KI-gestützten Suche abgewiesen. - [EuGH: DSGVO-Verstoß führt nicht automatisch zum Beweisverwertungsverbot](https://ipde.de/aktuelles/eugh-c-484-24-beweisverwertung/) (2026-06-19): Mit Urteil vom 18. Juni 2026 (C-484/24) hat der EuGH geklärt, unter welchen Voraussetzungen Gerichte rechtswidrig erlangte personenbezogene Daten als Beweis verwerten dürfen. - [UPC: Fujifilm gegen Kodak erweitert die Reichweite auf Nicht-Vertragsstaaten](https://ipde.de/aktuelles/upc-fujifilm-kodak-long-arm/) (2026-06-05): Das Berufungsgericht des Einheitlichen Patentgerichts hat am 2. Juni 2026 entschieden, dass es auch über die britische Designation eines europäischen Patents urteilen kann. - [DSA: 200 Mio. Euro Geldbuße gegen Temu](https://ipde.de/aktuelles/dsa-geldbusse-temu/) (2026-05-29): Die EU-Kommission hat am 28. Mai 2026 die bis dahin höchste Geldbuße nach dem Digital Services Act verhängt. - [UPC Mannheim legt erstmals einen Vergleichsvorschlag im FRAND-Streit vor](https://ipde.de/aktuelles/upc-mannheim-vergleichsvorschlag-samsung-zte/) (2026-05-14): Im globalen SEP-Streit zwischen Samsung und ZTE hat die Lokalkammer Mannheim mit Anordnung vom 13. Mai 2026 einen Vergleich mit zwei alternativen Kreuzlizenzstrukturen vorgeschlagen. - [Digital Omnibus: Hochrisiko-Pflichten der KI-Verordnung verschoben](https://ipde.de/aktuelles/digital-omnibus-ai-act-einigung/) (2026-05-08): Rat und Parlament haben sich am 7. Mai 2026 vorläufig auf den Digital Omnibus on AI geeinigt. Das Parlament stimmte am 16. Juni zu. - [EuGH: Was ein Pastiche ist](https://ipde.de/aktuelles/eugh-pelham-pastiche/) (2026-04-16): Im jahrzehntelangen Streit um zwei Sekunden aus „Metall auf Metall“ von Kraftwerk hat der EuGH am 14. April 2026 (C-590/23) den Begriff des Pastiches bestimmt. - [EuGH: Irreführende Jahreszahl in einer Marke](https://ipde.de/aktuelles/eugh-faure-le-page-1717/) (2026-03-27): Am 26. März 2026 entschied der EuGH (C-412/24), dass eine Marke mit einer Gründungsjahreszahl täuschen kann, wenn das Unternehmen tatsächlich viel jünger ist. - [UPC Düsseldorf: Unterlassung im FRAND-Streit Dolby gegen Arçelik](https://ipde.de/aktuelles/upc-duesseldorf-dolby-frand/) (2026-03-24): Die Lokalkammer Düsseldorf hat am 18. März 2026 die dritte FRAND-Sachentscheidung des Einheitlichen Patentgerichts erlassen. - [EuGH: Schon das erste DSGVO-Auskunftsersuchen kann missbräuchlich sein](https://ipde.de/aktuelles/eugh-brillen-rottler-auskunft/) (2026-03-20): Der Gerichtshof hat am 19. März 2026 in der Rechtssache C-526/24 (Brillen Rottler) Grenzen für sogenannte DSGVO-Hopper gezogen und zugleich das Auskunftsrecht gestärkt. - [BGH: Unternehmen haften für Google-Ads-Kampagnen beauftragter Dritter](https://ipde.de/aktuelles/bgh-google-ads-beauftragtenhaftung/) (2026-03-13): Mit Urteil vom 11. März 2026 (I ZR 28/25) hat der Bundesgerichtshof die Haftung für Werbung durch Partner und Agenturen verschärft. - [KI-Durchführungsgesetz: Kabinett benennt Bundesnetzagentur als KI-Aufsicht](https://ipde.de/aktuelles/kabinett-ki-mig/) (2026-02-26): Die Bundesregierung hat am 11. Februar 2026 den Entwurf des KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetzes beschlossen. - [UPC-Berufungsgericht entscheidet auch über die Verletzung, wenn die erste Instanz sie offen ließ](https://ipde.de/aktuelles/upc-coa-rematec-finale-entscheidung/) (2026-02-20): In Rematec gegen Europe Forestry hat das Berufungsgericht des UPC am 17. Februar 2026 ein Patent für rechtsbeständig und verletzt erklärt, obwohl die Lokalkammer nur über die Nichtigkeit entschieden hatte. - [AG München: Kein Urheberrecht an KI-generierten Logos](https://ipde.de/aktuelles/ag-muenchen-ki-logos-kein-urheberrecht/) (2026-02-16): Mit Urteil vom 13. Februar 2026 (142 C 9786/25) hat das Amtsgericht München den urheberrechtlichen Schutz von Logos verneint, die mit einem Bildgenerator erstellt wurden. - [BGH: FRAND-Einwand III verlangt durchgehende Lizenzwilligkeit](https://ipde.de/aktuelles/bgh-frand-einwand-iii/) (2026-01-29): Im Streit VoiceAge gegen HMD hat der Bundesgerichtshof am 27. Januar 2026 seine Rechtsprechung zu standardessenziellen Patenten bestätigt und präzisiert. - [Jahresauftakt 2026: Die wichtigsten Fristen im IT- und IP-Recht](https://ipde.de/aktuelles/fristen-2026-ueberblick/) (2026-01-08): Das Jahr bringt dichte Termine: Widerrufsbutton, Designreform, KI-Verordnung, NIS2-Registrierung, CRA, Data Act, EmpCo und neue Produkthaftung. ## Standorte - [Rechtsanwalt und Patentanwalt in Hannover](https://ipde.de/standorte/hannover/): Marken, Patente, Designs, IT- und KI-Recht. Georgstraße 48, 30159 Hannover. - [Rechtsanwalt und Patentanwalt in Berlin](https://ipde.de/standorte/berlin/): Marken, Patente, Designs, IT- und KI-Recht. Wittestraße 30 K, 13509 Berlin. - [Rechtsanwalt und Patentanwalt in Bielefeld](https://ipde.de/standorte/bielefeld/): Marken, Patente, Designs, IT- und KI-Recht. Herforder Straße 69, 33602 Bielefeld. - [Rechtsanwalt und Patentanwalt in Bremen](https://ipde.de/standorte/bremen/): Marken, Patente, Designs, IT- und KI-Recht. Hollerallee 26, 28209 Bremen. - [Rechtsanwalt und Patentanwalt in Düsseldorf](https://ipde.de/standorte/duesseldorf/): Marken, Patente, Designs, IT- und KI-Recht. Grafenberger Allee 293, 40237 Düsseldorf. - [Rechtsanwalt und Patentanwalt in Frankfurt am Main](https://ipde.de/standorte/frankfurt/): Marken, Patente, Designs, IT- und KI-Recht. Alfred-Herrhausen-Allee 3–5, 65760 Eschborn. - [Rechtsanwalt und Patentanwalt in Hamburg](https://ipde.de/standorte/hamburg/): Marken, Patente, Designs, IT- und KI-Recht. Colonnaden 5, 20354 Hamburg. - [Rechtsanwalt und Patentanwalt in Leipzig](https://ipde.de/standorte/leipzig/): Marken, Patente, Designs, IT- und KI-Recht. Friedrich-List-Platz 1, 04103 Leipzig. - [Rechtsanwalt und Patentanwalt in München](https://ipde.de/standorte/muenchen/): Marken, Patente, Designs, IT- und KI-Recht. Landsberger Straße 155, 80687 München. - [Rechtsanwalt und Patentanwalt in Stuttgart](https://ipde.de/standorte/stuttgart/): Marken, Patente, Designs, IT- und KI-Recht. Königstraße 82, 70173 Stuttgart. ## Kanzlei und Service - [Kanzlei](https://ipde.de/kanzlei/) - [Karriere und Stellenangebote](https://ipde.de/kanzlei/karriere/) - [Online-Aufträge und Formulare](https://ipde.de/auftrag/) - [Aktuelles](https://ipde.de/aktuelles/) - [Impressum](https://ipde.de/impressum/) - [Datenschutz](https://ipde.de/datenschutz/) ## Optional - [Volltext aller Fachseiten für KI-Systeme](https://ipde.de/llms-full.txt) - [English version](https://ipde.de/en/)